Wiefelspütz zur Vorratsdatenspeicherung
Abgeordnetenwatch.de ist eine prima Internetseite, über die man sich recht einfach mit Fragen an unsere Volksvertreter wenden kann. Mitunter haben deren Antworten sogar gewissen Unterhaltungswert.
Auf eine längere Frage eines Bürgers vom 11.11.2007, die sich mit dem Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung befasst, antwortete beispielsweise Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD-Rechtsexperte, Jurist und Richter a.D.):
Sehr geehrter Herr Borkert,
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
wtf!?!
Vorratsdatenspeicherung hat also plötzlich nichts mehr mit Terrorismus zu tun? Bisher war meines Erachtens genau das Gegenteil der Fall. Parteikollegen von ihm begründen ihre Zustimmung zur Datenspeicherung mit der “labilen Sicherheitslage” aufgrund der Bedrohungen durch den “internationalen Terrorismus” (heise.de).
Mit diesem Gesetz wird ja eine Vorgabe der EU umgesetzt, die laut der Justizministerin Brigitte Zypries unter dem Eindruck der Terroranschläge von Madrid 2004 entstand (welt.de). Im Vorfeld dieser Anschläge hätten die Attentäter telefoniert.
Wird jemand aus der Antwort von Herrn Dr. Wiefelspütz schlau? Ich jedenfalls nicht.
via Zeitrafferin, Netzpolitik
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Es ist ja wirklich erstaunlich, dass so etwas gerade jemand von der SPD sagt. Gerade er als sogenannter Rechtsexperte müsste nun wirklich wissen, was das heisst…
Danke für den Link – wirklich überaus interessant und zum Kopfschütteln.
1) Dass “der Terrorismus” nur ein Vorwand für die Installation von allem möglichen ist, das müsste mittlerweile angekommen sein. Da ist so ein Verschreiber von einem -trotz Promotion- kleinen Winkeladvokaten a.D. nicht mehr als ein Lapsus.
2) Die Antwort ist m.E. symptomatisch für die Einstellung der “Volksvertreter” den Wählern gegenüber. Bei mehr als 7.000 anhängigen Klägern für eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung zudem ein Hohn auf eine historisch einmalig große Anzahl von Klägern (Bürgern).
Ja, so sehe ich das auch. Diese und noch andere Äußerungen von Herrn Dr. Dieter Wiefelspütz lassen mich wirklich daran zweifeln, ob seine Partei für mich noch wählbar ist.
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