Internetsperren und Politische Wendehälse

In diesem Jahr wurde durch den Bundestag die Einführung sogenannter Internet-Sperren beschlossen (siehe: Zugangserschwerungsgesetz). Das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag lauetete 389 Stimmen dafür und 128 Stimmen gegen die Einführung der Sperren.

Nicht verwunderlich war, dass fast 90 % der CDU-Abgeordneten für die Sperren gestimmt haben. Die SPD war damals noch an der Regierung beteiligt. Von den SPD-Abgeordneten stimmten 190 für die Sperren. Johannes Kahrs, der SPD-Abgeordnete aus meinem Wahlkreis hat ebenfalls für die Sperren gestimmt.

Dabei hat die SPD unter anderem ignoriert, dass es eine Online-Petition gegen die Sperren gab, an der weit über 100.000 Menschen teilgenommen haben.

Seit dem ist einiges passiert. Unter anderem hat die SPD ja ein desatröses Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl eingefahren. Zumindest in meiner Achtung ist diese Partei seitdem sehr gesunken.

Und was lese ich jetzt auf der Internetseite von Johannes Kahrs? Dort gibt es einen Artikel mit dem Titel Kinderpornographie effektiver bekämpfen!.

Am 13. Dezember 2009 ist dort zu lesen:

Löschen statt sperren sollte daher die Antwort lauten. Es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.

Und weiter heißt es dort:

Ich werde mich in der SPD-Bundestagsfraktion dafür aussprechen, den jetzigen Gesetzesentwurf abzulehnen. Es kann nicht sein, dass wir solche Inhalte nicht direkt löschen, sondern nur halbherzig verstecken lassen wollen.

Dazu muss man sagen, dass dieser Artikel mit der Überschrift “Kinderpornographie effektiver bekämpfen!” am 12. Juni 2009 veröffentlicht wurde. Am 18. Juni 2009 beschloss der Bundestag per namentlicher Abstimmung das Zugangserschwerungsgesetz.

Was ist da passiert? Am 18. Juni stimmt Herr Kahrs für das Gesetz und in einem Artikel, der am 12. Juni veröffentlicht wurde, will er sich gegen dieses Gesetz aussprechen?

Screenshot vom 13.12.2009 - Internetseite von Johannes Kahrs MdB

Er schreibt, er wäre dagegen, stimmt dann aber dafür — ein solches Verhalten kann ich nicht als glaubwürdig anerkennen.

Jetzt ist er gegen Internetsperren — mal sehen, wie lange diese Einstellung zu diesem Thema Bestand hat. Ich würde mich über eine Erklärung über den Sinneswandel von Herrn Kahrs freuen. Bei Netzpolitik.org wird auch über diese 180-Grad-Drehung der SPD geschrieben. Herr Kahrs selbst schreibt in einem anderen Artikel, dass man Politikern zugestehen muss, dass sie ihre Entscheidungen überdenken dürfen.

Klar muss man dass. Ich bin auch froh, dass die SPD das zur Zeit anscheinend tut.

Nur kann ich bei meinen Überlegungen nicht einfach ausblenden, dass 86% der SPD-Fraktion mal für das Gesetz gestimmt haben. Momentan vertraue ich nicht darauf, dass es bei dieser Einstellung bleibt. Falls die SPD irgendwann mal wieder in der Regierung sitzt, wird diese Entscheidung vielleicht ein weiteres Mal überdacht.

Ich muss sagen, dass alle anderen Parteien im Bundestag in dieser Frage glaubwürdiger dastehen — unabhängig davon, wie sie zu dem Thema stehen.