In diesem Jahr wurde durch den Bundestag die Einführung sogenannter Internet-Sperren beschlossen (siehe: Zugangserschwerungsgesetz). Das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag lauetete 389 Stimmen dafür und 128 Stimmen gegen die Einführung der Sperren.
Nicht verwunderlich war, dass fast 90 % der CDU-Abgeordneten für die Sperren gestimmt haben. Die SPD war damals noch an der Regierung beteiligt. Von [...]

Bild via [netzpolitik.org]
Berlusconische Verhältnisse bei uns? Weil dem Herrn Koch die Berichterstattung zu kritisch oder vermeintlich zu links-lastig ist, wird kurzerhand der Chefredakteur des ZDF abgewählt? Sieht erstmal so aus.
Fairerweise muss aber auch sagen, dass die Leute im Verwaltungsrat, wie Ministerpräsident Koch, demokratisch durch eine Wahl legitimiert wurden. Wer jetzt doof findet, was da [...]

Im Gegensatz zu dem Duell zur Bundestagswahl flogen hier gestern Abend die Fetzen. Diese beiden Herren können sich absolut nicht leiden.
Auf der einen Seite habe ich das als sehr unterhaltsam empfunden. Andererseits habe ich selten ein solches Negativbeispiel für Diskussionskultur gesehen. Wenn man bedenkt, dass diese beiden Herren zur politischen Crème de la Crème [...]

Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens sieben Uhr zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da, sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun. Jürgen Rüttgers
Für mich ist das Rassismus pur. Hätte ich der NPD oder der DVU zugetraut, [...]

Es gibt einen tollen neuen Blog, in dem fünf Abgeordnete des Bundestages schreiben: MdB 2.0. die Blogger sind (Lady first, sonst in alphabetischer Reihenfolge):

Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) — Leseprobe
Michael Leutert (DIE LINKE) — Leseprobe
Andreas Scheuer (CDU/CSU) — Leseprobe
Carsten Schneider (SPD) — Leseprobe
Florian Toncar (FDP) — Leseprobe

Es freut mich, dass immer mehr unserer Politikerinnen und [...]

Foto von Marco Fieber, unter Creative Commons Lizenz BY-NC (vielen Dank dafür! Thank you very much!)
Wie wir alle wissen, ist am 3. Oktober 1990 die Deutsche Wiedervereinigung vollzogen worden. Jahrzehnte der Teilung und auch der Kalte Krieg fanden damit ihr friedliches Ende.
Wenn Ihr mich fragt, ist dieser Tag und damit auch die deutsche Wiedervereinigung einer [...]

Schon seit einigen Tagen ist er veröffentlicht: der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Rechte, Linke und Islamistische Extremisten bedrohen unsere Freiheit (siehe heute.de).
Die Lage ist also sehr ernst! Wir werden von allen Seiten bedroht. Aber keine Panik, Wolfgang S. und seine Leute haben natürlich alles im Griff. Und sie arbeiten daran, möglichst Vieles noch besser in den Griff [...]

Foto von David Prior, unter Creative Commons Lizenz (vielen Dank dafür! Thank you very much!)

Wirklich? CDU und GAL zusammen im Rathaus — ob das gut geht?

Am 5. April 2008 wird der neue hessische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Ob dann ein neuer Ministerpräsident oder eine neue Ministerpräsidentin gewählt werden wird, kann jetzt wohl noch niemand sagen.
Dass sich die Damen und Herren Politiker schnell einig werden, ist wohl eher unwahrscheinlich …
Eines freut mich jedoch: Wenn bei uns in Deutschland jemand [...]

In Hessen ist Wahlkampf und Roland Koch präsentiert sich als der großartige Bekämpfer der Jugendkriminalität, der frei von jeglichem Wahlkampfkalkül einfach nur hart durchgreifen und aufräumen will. Genau!
Abschäuliche Überfälle in U-Bahnen gaben ihm dafür hervorragende Steilvorlagen. Und für Herrn Koch und viele seiner Parteikollgen ist klar: wir brauchen ein schärferes Jugendstrafrecht.
DIE ZEIT bemerkt dazu, wie [...]