Tweet Die haben wir Deutschland aufgrund unseres Grundgesetz-Artikels Nr. 13. Dort heißt es unter anderem: Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Was dort in Absatz zwei beschrieben ist, [...]

Tweet Die ARD hat berichtet, dass bei der Bundeswehr, genauer gesagt bei der ZNBw, der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen über Auslandseinsätze aus den Jahren 1999 bis 2003 vernichtet worden sei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sowas versehentlich passiert. Auch wenn ich nicht oft seiner Meinung bin, hier neige ich dazu, den Verdacht von Hans-Christian [...]