Posts getaggt ‘grundgesetz’

Die Sperrliste …

Bei Spiegel Online gibt es einen Gastartikel von zwei Autoren vom heise-Verlag über die heute beschlossene Sperrliste, die uns in Deutschland vor Kinderporno-Seiten schützen soll.
Holger Bleich und Axel Kossel schreiben in ihrem Artikel:
(…) Da die Liste Links auf Kinderpornografie enthält, muss sie geheim bleiben. Weder Privatpersonen noch Verbraucherschützer oder Journalisten dürfen nach gesperrten Seiten [...]

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Zensursula — Pressestimmen

… wie wir alle wissen, steht das so im Grundgesetz in Artikel 5:
Eine Zensur findet nicht statt.
Leider, leider zweifle ich mittlerweile daran, dass die viel diskutierten Internetsperren konform sind mit diesem fünften Artikel.
Frau von der Leyen will diese grässlichen Bilder und Videos wegsperren … wäre es nicht besser dafür zu sorgen, dass sie garnicht erst [...]

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Wundermittel Internetsperre?

Es gibt Menschen auf dieser Welt (in diesem Fall wohl wahrscheinlich ausschließlich Männer), die zu unglaublichen Grausamkeiten in der Lage sind.
Sie verüben unmenschliche, bestialische Verbrechen. Kinder werden vor laufender Kamera mishandelt und getötet.
Wenn Ihr mich fragt, begehen diese Menschen das schlimmste vorstellbare Verbrechen überhaupt.
Kann man da tatenlos zusehen?
Nein.
Was kann man tun?
Zumindest bei uns in [...]

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Digitaler Wahlstift, nachgefragt

Dies ist ein Thema, das mich zur Zeit sehr beschäftigt (siehe letztes Posting). Ich habe immer noch Zweifel daran, dass es eine gute Idee ist, die herkömmliche Auszählung von Hand durch den Wahlstift zu ersetzen.
Deswegen versuche ich, mich zu diesem Thema so schlau wie möglich zu machen. Ich werde also auf jeden Fall an einer [...]

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Digitaler Wahlstift in Hamburg

Die Stadt Hamburg hat seit einiger Zeit ein neues Wahlrecht. Statt einer Stimme, wie bisher in Hamburg üblich, hat jeder Wähler am 24. Februar 2008 ganze sechs Stimmen.
Eine davon ist wie bisher die Zweitstimme. Wie wir alle wissen, entscheidet sich anhand der Zweitstimmen, wieviele Sitze im Parlament (heißt im Hamburg Bürgerschaft) eine Partei bekommt. Und [...]

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