… wie wir alle wissen, steht das so im Grundgesetz in Artikel 5:
Eine Zensur findet nicht statt.
Leider, leider zweifle ich mittlerweile daran, dass die viel diskutierten Internetsperren konform sind mit diesem fünften Artikel.
Frau von der Leyen will diese grässlichen Bilder und Videos wegsperren … wäre es nicht besser dafür zu sorgen, dass sie garnicht erst [...]

Es gibt Menschen auf dieser Welt (in diesem Fall wohl wahrscheinlich ausschließlich Männer), die zu unglaublichen Grausamkeiten in der Lage sind.
Sie verüben unmenschliche, bestialische Verbrechen. Kinder werden vor laufender Kamera mishandelt und getötet.
Wenn Ihr mich fragt, begehen diese Menschen das schlimmste vorstellbare Verbrechen überhaupt.
Kann man da tatenlos zusehen?
Nein.
Was kann man tun?
Zumindest bei uns in [...]

via nyblog.de

Schon seit einigen Tagen ist er veröffentlicht: der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Rechte, Linke und Islamistische Extremisten bedrohen unsere Freiheit (siehe heute.de).
Die Lage ist also sehr ernst! Wir werden von allen Seiten bedroht. Aber keine Panik, Wolfgang S. und seine Leute haben natürlich alles im Griff. Und sie arbeiten daran, möglichst Vieles noch besser in den Griff [...]

CCC und die Politik Warum Hacker sich als Bürgerrechtler verstehen

Deutschland ist neuerdings ein Biotop für Terroristen, wusstet Ihr das? Schuld daran soll unser Grundgesetz sein. Das könnte man jedenfalls denken, wenn man Folgendes bei WELT ONLINE liest:
Der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb, sagte WELT ONLINE, der Schutz der Privatsphäre durch das Verfassungsgericht sei zu einem Schutzschild für Verbrecher geworden, „das Deutschland zu einem [...]

Netzpolitik weist auf einen Online-Artikel des Merkur hin, der mit dem folgenden sehr schönen Absatz endet:
Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muß die Gefahr ertragen. Sie muß sie auf sich nehmen, wenn nötig, ohne gleich nach dem Sicherheitsstaat, nach Polizei und Militär zu rufen. Erst eine selbstbewußte Gesellschaft, die nicht bei jeder Drohung den [...]

So ist’s recht Das Blog von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die haben wir Deutschland aufgrund unseres Grundgesetz-Artikels Nr. 13.
Dort heißt es unter anderem:

Die Wohnung ist unverletzlich.
Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Was dort in Absatz zwei beschrieben ist, nennt man Richtervorbehalt. Laut [...]