In diesem Jahr wurde durch den Bundestag die Einführung sogenannter Internet-Sperren beschlossen (siehe: Zugangserschwerungsgesetz). Das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag lauetete 389 Stimmen dafür und 128 Stimmen gegen die Einführung der Sperren.
Nicht verwunderlich war, dass fast 90 % der CDU-Abgeordneten für die Sperren gestimmt haben. Die SPD war damals noch an der Regierung beteiligt. Von [...]

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Morgen am 27.09.2009 ist Bundestagswahl.
Hingehen! Kreuze machen!
Danke
Es gibt von mir keine Wahlempfehlung, aber wenn man mal nachlesen will, welche Parteien man am besten nicht wählen sollte, dann empfehle ich den Artikel Halbernste Wahlempfelungen im Frischen Wind bei den ScienceBlogs.

Es gibt Menschen auf dieser Welt (in diesem Fall wohl wahrscheinlich ausschließlich Männer), die zu unglaublichen Grausamkeiten in der Lage sind.
Sie verüben unmenschliche, bestialische Verbrechen. Kinder werden vor laufender Kamera mishandelt und getötet.
Wenn Ihr mich fragt, begehen diese Menschen das schlimmste vorstellbare Verbrechen überhaupt.
Kann man da tatenlos zusehen?
Nein.
Was kann man tun?
Zumindest bei uns in [...]

Auf Zeit.de wurde ein interessanter Artikel veröffentlicht, der mal einige der Begriffe genauer beschreibt, mit denen unsere Innenpolitiker so gerne um sich werfen.
Da es bei Diskussionen um die Sicherheitspolitik häufig um Themen geht, die unser aller Rechte betreffen, sollte auch Jeder von uns genau wissen, was gemeint ist, wenn zum Beispiel über Gefährder geredet wird. [...]

Es gibt einen tollen neuen Blog, in dem fünf Abgeordnete des Bundestages schreiben: MdB 2.0. die Blogger sind (Lady first, sonst in alphabetischer Reihenfolge):

Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) — Leseprobe
Michael Leutert (DIE LINKE) — Leseprobe
Andreas Scheuer (CDU/CSU) — Leseprobe
Carsten Schneider (SPD) — Leseprobe
Florian Toncar (FDP) — Leseprobe

Es freut mich, dass immer mehr unserer Politikerinnen und [...]

Foto von Marco Fieber, unter Creative Commons Lizenz BY-NC (vielen Dank dafür! Thank you very much!)
Wie wir alle wissen, ist am 3. Oktober 1990 die Deutsche Wiedervereinigung vollzogen worden. Jahrzehnte der Teilung und auch der Kalte Krieg fanden damit ihr friedliches Ende.
Wenn Ihr mich fragt, ist dieser Tag und damit auch die deutsche Wiedervereinigung einer [...]

Lange Zeit schon vor den Spielen habe ich überlegt, ob ich den ganzen Zirkus nicht einfach boykottiere ignoriere. Wie könnte ich den Athleten zujubeln, wo ich doch genau weiß, dass an anderer Stelle in diesem Land Folter, Unterdrückung und andere schreckliche Dinge passieren?
Klar, die Menschenrechtslage in China kann für den Westen nicht akzeptabel sein. Ein [...]

… und man soll Sport und Politik voneinander trennen.
Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Das wird nun schon seit Monaten von der chinesischen Regierung und vom IOC hoch und runter gebetet.
Die Spiele sollten einmal dazu beitragen, China bei seiner Öffnung gen Westen zu helfen.
China öffnet sich nicht wie gewünscht und [...]

Foto von Matt Ortega, unter Creative Commons Lizenz (vielen Dank dafür! Thank you very much!)
Gestern haben wir uns seine Rede live im Fernsehen angeschaut. Ich fand sie sehr gut. Okay — es war eine Wahlkampfrede. Der Sinn dieser Aktion war der Fang amerikanischer Wählerstimmen.
Aber trotzdem: mehr als 100.000 Menschen (lt. tagesschau.de sogar mehr als 200.000) [...]

Verbrechens- und Terrorbekämpfung um jeden Preis? Die USA und ihre Verbündeten sind dabei, die Ideale zu verraten, die sie eigenlich schützen wollten. Was nützt es ihnen? Warum tun sie das nur? Auch andere stellen sich diese Frage.
Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit nämlich. Manchmal habe ich den Eindruck, dass das nur noch leere Phrasen sind.
Was real [...]