Posts getaggt ‘Wolfgang-Schaeuble’

Die Spiele sind unpolitisch

… und man soll Sport und Politik voneinander trennen.
Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Das wird nun schon seit Monaten von der chinesischen Regierung und vom IOC hoch und runter gebetet.
Die Spiele sollten einmal dazu beitragen, China bei seiner Öffnung gen Westen zu helfen.
China öffnet sich nicht wie gewünscht und [...]

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Stasi 2.0 meets Telekom

ftd.de: Ex-Stasi-Leute schnüffelten für den Staatskonzern
Gerade dann, wenn man denkt, es ist schon alles schlimm genug
Dann haben ja die Telekom-Spitzel und der Innenminister bei ihrem heutigen Erfahrungsaustausch Treffen im Innenministerium noch ein paar Themen mehr zu besprechen.
Das ist doch mittlerweile ein einziges Durcheinander. Aufgrund der aktuellen Datensammelwut des Staates kursieren im Lande [...]

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Sicherheit vs. Privatspäre

Dieses nette kleine Bildchen von Clay Bennett wandert zur Zeit durch die Blogospäre. Es stammt wahrscheinlich aus dem Christian Science Monitor.
Man sollte sich nicht vom Namen dieser Zeitung irreleiten lassen. Es handelt sich um ein sehr renomiertes Blatt, welches keinesfalls religiös oder gar christlich fundamental einzuordnen ist (was man an dieser Karikatur m.E eigentlich [...]

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Terroristenbiotope und Feindstrafrecht

Deutschland ist neuerdings ein Biotop für Terroristen, wusstet Ihr das? Schuld daran soll unser Grundgesetz sein. Das könnte man jedenfalls denken, wenn man Folgendes bei WELT ONLINE liest:
Der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb, sagte WELT ONLINE, der Schutz der Privatsphäre durch das Verfassungsgericht sei zu einem Schutzschild für Verbrecher geworden, „das Deutschland zu einem [...]

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Bundestrojaner und Big Brother

We believe that people willing to trade freedom for temporary security deserve neither and will lose both.
David Scharf

Ein interessantes Video über die Tendenz unserer Regierungen, möglichst viele Daten über ihre Bürger zusammeln gibt es bei Big Brother State. Wer des Englischen mächtig ist, dem sei es dringend ans Herz gelegt. Zumindest mich hat es sehr [...]

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Polizeistaat Deutschland?

Wenn ich Herrn Schäuble richtig verstanden habe, dann könnte man meinen, er verlange für Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr die Freiheit vom Gesetz und vom Rechtsstaat, um Letztere zu schützen.
In dem Spiegel-Interview präsentiert er eine Forderungsliste, bei der mir Angst und Bange wird. Er wird dabei sogar noch von der Führung seiner Partei unterstützt. In den [...]

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